Kreis Kleve ist am Zuge

Landrat Spreen hat wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Kleve immer wieder gefordert, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten für die Umsetzung der Inklusion beteiligt. Die GEW hat in der Vergangenheit die Kosten mit fast 2 Millionen € beziffert. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Städtetag eine Einigung über die schulische Finanzierung der Inklusion erzielt.

Eckpunkte der Vereinbarung sind: Das Land erkennt die Konnexität in vollem Umfang an. Ab dem nächsten Schuljahr zahlt das Land dafür 25 Millionen € für die Dauer von 5 Jahren, also insgesamt 125 Millionen €. Danach wird diese Pauschale überprüft. Für das nicht lehrende Personal, in der Regel die Integrationshelfer, werden 10 Millionen € jährlich unbefristet gezahlt. Damit können zusätzliche Integrationshelfer bezahlt und anders als bisher nicht für einzelne Schüler, sondern in Lerngruppen eingesetzt werden.

„Mit dieser Regelung müssen alle Kommunen und Kreise zunächst leben, zumal bei höherem Finanzbedarf nachgesteuert werden kann“, kommentiert Walter Seefluth von der GEW diese Einigung. Mit Blick auf den Kreis und den Landrat hofft er, dass nun die Kreisspitze endlich ihre Vorstellungen offen legt. „Die GEW hat immer wieder einen Inklusionsplan für den Kreis eingefordert. Dort sollten genau die Kosten aufgezeigt werden, die auf den Kreis und seine Gemeinden zukommen. Nun muss der Kreis zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Alles andere wäre schädlich für die Schulen und die Schüler“, weist Seefluth auf die Versäumnisse in der Vergangenheit hin.

Dass die Entscheidungen schnell fallen müssen, beweist ein Blick in den Kalender. Das neue Schuljahr beginnt am 1. August. Noch nicht einmal fünf Monate verbleiben, um Eltern, Lehrer und Kinder auf die neue Situation einzustellen und die entsprechenden Baumaßnahmen an den Schulen sowie die Einstellungen der Integrationshelfer vorzunehmen. „Sollte bis zum Mai nicht Klarheit herrschen, haben die Eltern Gelegenheit bei den Kommunalwahlen für jene Politiker beim Kreis und den Gemeinden zu stimmen, die sich ernsthaft, vorausschauend und konstruktiv mit der Schulpolitik befasst haben. Der „Schwarze Peter“ liegt nun beim Kreis und seinen Gemeinden! Wenn sie die Entwicklung nicht verschlafen haben, legen sie nun ihre Planungen auf den Tisch und stellen die entsprechenden Anträge für Baumaßnahmen und zusätzliches Personal. Der Kreis muss sich um ein Stück von dem finanziellen Kuchen bemühen, damit hier die Schulen mehr als nur Krümel abkriegen. Dazu gehört eine aktive Politik vor Ort und in Düsseldorf, geschenkt wird nichts!“ lautet die eindeutige Forderung der GEW an die Verantwortlichen im Kreis Kleve.